Mietpreisbremse ausgebremst - Landgericht Stuttgart entscheidet gegen die Regulierung
Sven Lechner • März 15, 2019
In einem zivilrechtlichen Verfahren weist das Landgericht Stuttgart die Klage eines Mieters zurück - die Mietpreisbremse sei in Baden-Württemberg unwirksam
Die Argumentation des Gerichts lautet demnach, die Begründung der Landesverordnung sei nicht veröffentlich worden. Es fehlt also die Nachvollziehbarkeit weshalb die Mietpreisbremse für eine Region gelten solle.
Ein Rückschlag für Mieter?
Bisher war die Mietpreisbremse, welche unter dem vormaligen Justizminister Maas ins Leben gerufen wurde und aktuell durch die bereits wieder scheidende Justizministerin Barley (beide SPD) noch verschärft wurde, als Werkzeug gedacht den steigenden Mieten Einhalt zu gewähren. Doch das aktuelle Urteil des Landgericht Stuttgarts stellt die Weichen völlig neu. Somit fällt dieser Schutzmechanismus in fast 70 Gemeinden zumindest vorübergehend weg.
Zwar hat die Landesregierung sofort mit einer, wie vom Gericht geforderten Begründung reagiert. Diese wirkt sich jedoch nicht mehr auf das Urteil aus. Ohnehin erkennt die Wirtschaftministerin Hoffmeister-Kraut die Mietpreisbremse nach wie vor als wirksam an. Ganz anders sehen das sowohl der Haus & Grundbesitzerverein und nennt die Mietpreisbremse "mausetot", als auch der Mieterverein Stuttgart. Dieser betonte Klagen bereits vor dem Urteil zurückgenommen zu haben, aufgrund der formellen Fehler.
Das Wirstschaftsministerium will jetzt eine aktualisierte Landesverordnung auf den Weg bringen. Diese werde aber mindestens ein Jahr in Anspruch nehmen.
Das neue Förderprogramm WEF Wohnraum für Familien soll das bisherige Baukindergeld ablösen. Dabei stehen Familien mit niedrigeren Einkommen Kredite mit günstigen Zinsen zur Verfügung.
Wieviel Immobilie kann ich mir noch leisten. Das Eigenheim wird teurer, jetzt Finanzierungsmöglichkeiten berechnen mit dem Budgetrechner.
Die Rundfunkbeiträge sollen 2023 erhöht werden. Die geplante Erhöhung der GEZ-Gebühren stoßen auf großen Unmut. Die Pläne sollen bereits beschlossen worden sein hinter verschlossenen Türen.
Die Diskussion bei Hart aber Fair um das Heizungsverbot von Gas- und Öl-Heizungen war intensiv. Die Gäste: Frank Schätzing: Bestseller-Autor (z.B. „Der Schwarm„)
Katrin Göring-Eckardt, B’90/Grüne: Vizepräsidentin Deutscher Bundestag
Johannes Vogel, FDP: Stellvertetender Bundesvorsitzender, Erster Paralmentarischer Geschäftsführer der BT-Fraktion
Robin Alexander: Stellvertretender Chefredakteur von „Welt“ und „Welt am Sonntag“
Monika Hohlmeier, CSU: Mitglied des Europäischen Parlaments (EP), Parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Europagruppe im EP
Annabel Oelmann, Vorständin der Verbraucherzentrale Bremen
EU-Parlament stimmt zur Sanierungspflicht von Immobilien im Bestand für Europa. Dazu sollen einheitlich Effizienzklassen kommen und Bestandsimmobilien sukzessive effizienter modernisiert werden.
Die EZB um Christine Lagarde kündigt jetzt bereits die nächste Zinserhöhung im März an. Dieses Mal bereits mit konkreten Zahlen.
Der US-Notenbankchef Jerome Powell verkündet am 01.02.2023 eine weitere Erhöhung des Leitzins um 0.25 Prozent. Die Auswirkungen auf den Immobilienmarkt erklären wir in unserem aktuellen Beitrag.
Im Januar haben unsere Kunden durch Ihre Bewertungen für unseren Service als Immobilienmakler Ludwigsburg 9 Bewertungen abgegeben und damit 9 neue Bäume gepflanzt! Wir sagen DANKE!
Gut gelaunt in die Woche starten ist kein Zufall sondern eine Entscheidung. Ihr Immobilienmakler in Ludwigsburg zeigt Ihnen wie ein guter Wochenstart gelingt.
Immobilienmakler kehren wieder zurück zu Ihrem Usprung. Echte Beratung in der Immobilienvermittlung gewinnt wieder an Bedeutung.
KONTAKT
07141 / 4877099
post@lechner.immo
Schlossstraße 25
71634 Ludwigsburg