Grundsteuerreform 2019 - 2020

Für bebaute und wohnwirtschaftlich genutzte Grundstücke soll in Zukunft das Ertragswertverfahren zur Ermittlung der Grundsteuer dienen, bei gewerblichen Grundstücken oder gemischt genutzten Immobilien ein vereinfachtes Sachwertverfahren, bei unbebauten Grundstücken wird nach dem Bodenrichtwert kalkuliert. Weitere Informationen zu den Wertermittlungsverfahren

In einem aufwendigen Verfahren sollen nunmehr die durchschnittlichen Netto-Kaltmieten vom statistischen Bundesamt herangezogen und durch Anpassungsfaktoren auf die jeweilige Gemeinde nivelliert werden. Lange hatte man gehofft und diskutiert, wie man die Reform möglichst einfach strukturieren kann, um den bürokratischen Aufwand und die Kosten möglichst gering zu halten. Betrachtet man den aktuellen Vorschlag, so könnte man meinen, genau das Gegenteil wäre beabsichtigt worden. Hauptargument gegen ein vereinfachtes Verfahren war in erster Linie eine möglichst gerechte Grundsteuer zu ermitteln, welche Unterschiede von Lage und Qualität der Ausstattung repräsentieren. Fehlgeleitet ist dieser Gedankengang jedoch in der Weise, dass auch durch die durchschnittliche Mieten keine klare Abgrenzung stattfinden kann. So bleibt die Frage der Gerechtigkeit weiter ungeklärt. Dass dem Steuerzahler eine höhere Steuerlast droht war von vorneherein absehbar. Dass diese Mehreinnahmen jetzt womöglich durch den imensen Aufwand jedoch wieder verpuffen, kann für niemanden von Interesse sein.

Das Gesetz enthält jedoch ein Schlupfloch. Es überlässt den Ländern die Möglichkeit andere Bewertungsmethoden zu nutzen. So könnte es am Ende darauf hinauslaufen, dass jedes Bundesland eine eigene Variante zur Erhebung findet.

Ein Vorschlag von der Linken und den Grünen war es zunächst die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete zu kippen. Vorerst bleibt diese Möglichkeit bestehen, jedoch steht das Thema weiterhin auf der Agenda des Bundesrats. Bei einem Wegfall der Umlagefähigkeit sind Experten von weiter steigenden Mieten ausgegangen, da diese Einnahmen durch eine höhere Miete hätten kompensiert werden müssen.

Auch die stark kritisierte Grundsteuer C bleibt nach wie vor ungeklärt. Obwohl bereits in den 60er Jahren genau dieses Steuermodell richterlich aberkannt wurde halten CSU/CDU und SPD weiterhin daran fest. Die Grundsteuer C soll eine erhöhte Steuer darstellen, welche auf baureife aber unbebaute Grundstücke Anwendung finden soll. Wirkungswunsch ist, dass Eigentümer dieser Grundstücke durch die höhere Steuer Ihre Grundstücke schneller bebauen sowie einer Grundstücksspekulation entgegenzuwirken. Weitere Informationen zur Grundsteuer C